Libertarismus und Hochschulpolitik – Interview (1/2)

Was ist eigentlich Libertarismus und was hat das ganze mit Hochschulpolitik zu tun? Nachgefragt bei Pascal Pfannes von der Libertären Liste Erlangen-Nürnberg

 

V: Was sind denn nach dem Verständnis der Libertären Liste die grundlegenden Annahmen und Aussagen des Libertarismus?

Pascal Pfannes: Die zentralen Punkte sind, dass jeder Mensch das Eigentum über seinen eigenen Körper hat und ihm deswegen auch das gehören soll, was er mit seinen Händen schafft. Im Umgang mit anderen Menschen herrscht das Nicht-Aggressionsprinzip, das heißt, man darf Gewalt nur zur Notwehr anwenden und nicht Gewalt gegen andere initiieren.

 

Zu den Inhalten: Ihr seid bei der Hochschulwahl 2016 vertreten, wo es ja hauptsächlich um den Einzug in den Konvent  geht. Was sind denn eure wesentlichen Punkte im Wahlkampf und wie stehen diese in Verbindung zum Libertarismus?

Der größte Punkt ist das Semesterticket. Das gibt es jetzt inzwischen ja schon ein Jahr und da haben wir bei der Abstimmung zur Einführung schon dagegen argumentiert und lehnen es ab, weil es einerseits kein gutes Angebot ist: Den Sockel (65 Euro, die alle Studierenden zahlen müssen; Anmerkung der Redaktion) kann man ja zu Zeiten nutzen, wo die wenigsten Menschen in die Universität gehen. Andererseits, und das ist auch die Verbindung zum Libertarismus, basiert der Sockel auf Zwang, das heißt alle 38.000 Studenten müssen das bezahlen und man sieht ja, dass 20 Prozent nicht mal das Sockelticket ausgedruckt oder aufs Handy heruntergeladen haben. Folglich nutzen diese 20 Prozent es definitiv nicht.
Weiterhin sind wir gegen alle anderen Zwangsgebühren. Da wären dann zum Beispiel prominent noch der Semesterbeitrag und die Theaterflat, die lehnen wir auch ab, solange sie durch Zwang durchgesetzt werden sollen. Wir können uns all diese Sachen allerdings auf freiwilliger Basis vorstellen.
Des Weiteren lehnen wir jede Einschränkung der Meinungsfreiheit ab. Wir wenden uns gegen jede Vorschrift bezüglich der gendergerechten Sprache, wie das häufig so nett formuliert wird, und möchten, dass die Frauenbeauftragte nicht nur für Frauen da ist, sondern auch für Männer und somit nicht diskriminierend gegenüber Männern agiert. Das Büro für Gender und Diversity wollen wir abschaffen, da sehen wir keinen Sinn, warum dafür Steuergelder ausgegeben werden sollten.

 

Auch auf eurer Website schreibt ihr, dass ihr euch stark macht gegen Zwangsgebühren wie beim Semesterticket. Ihr seid dagegen, dass „für diesen Spaß Weniger alle Studenten mit einem Zwangsbeitrag“ zurechtkommen müssen. Aber auf der gleichen Seite schreibt ihr außerdem, dass nicht jeder das Glück hat in einer wohlhabenden Familie geboren zu sein oder nebenbei arbeiten zu können. Ist das nicht ein Widerspruch? Sollte nicht gerade diesen Menschen, die finanziell nicht so gut abgesichert sind, durch solidarische Beiträge unter die Arme gegriffen werden?

Es gibt natürlich Fälle, in denen Studenten auf das Semesterticket angewiesen sind, weil sie weit entfernt von der Uni wohnen und sich die Tickets ansonsten nicht selber leisten können. Das ist natürlich nicht wünschenswert, aber das rechtfertigt in unseren Augen nicht den Zwang, alle anderen Studenten dazu zu zwingen und letztendlich umzuverteilen zu der kleinen Gruppe an Studenten, die sich das nicht leisten kann. Denn in unseren Augen heiligt der Zweck nicht die Mittel. Initiierende Gewalt ist nie richtig, auch nicht, wenn sie einen sozialen Anstricht erhält. Natürlich verschließen wir uns niemals einer freiwilligen Lösung für das Semesterticket, also ein Semesterticket, was nicht per Zwang, also per Exmatrikulationsdrohung durchgesetzt wird, sondern aus freien Stücken von den Studenten angenommen wird.

Auf eurer Website sprecht ihr euch klar gegen eine Politisierung der Studierendenvertretung aus die Stuve solle sich auf „die Vermittlung zwischen Studenten und Universität und das Umsetzen studentischer Interessen“ beschränken. Seht ihr keinen Widerspruch dazu, dass ihr selbst ja als politisch motivierte oder ideologische Liste den Einzug in den Konvent anstrebt?

Wir möchten, dass sich die Stuve wirklich nur um Themen kümmert, die an der Universität stattfinden und nicht zu irgendwelchen “Demonstrationen gegen rechts” oder für irgendetwas aufruft oder über die Asylpolitik der Bundesregierung redet. Das hat bei der Stuve nichts zu suchen. Die Stuve soll sich nur um die Probleme der Studenten kümmern und nicht um Sachen, die sie gar nicht entscheiden kann. Wir wenden dann unsere libertären Ideen auf die Probleme an der Uni an, aber möchten auch nicht nicht, dass im Rahmen der Stuve über die Probleme in Berlin diskutiert wird. Nebenbei versuchen mir natürlich genauso wie eine sozialistische oder eine konservative Liste den Studenten unsere Idee, den Libertarismus, näher zu bringen. Die Arbeit im Konvent sehen wir aber nicht als ideologisch an, sondern lösungsorientiert.

 

Du hast ja vorhin schon gesagt, dass ihr für die Verteidigung der Meinungsfreiheit einsteht. Ist das mehr eine grundsätzliche Positionierung oder seht ihr die Meinungsfreiheit konkret in Gefahr?

Beides: Wir stehen natürlich grundsätzlich in allen Bereichen zur Meinungsfreiheit. Als im Hochschulwahlkompass darüber diskutiert wurde, ob Burschenschaften Teil des universitären Lebens sein dürfen oder nicht, da schwingt in unseren Augen zumindest implizit bei einigen politischen Gruppen der Wunsch mit, dass Burschenschaften an der Uni nichts zu suchen hätten. Aber in unseren Augen gehört genauso das marxistisch-leninistische Seminar an die Uni wie auch die Burschenschaften.

 

Meinung ist ja ein sehr weiter Begriff – was ist aber, wenn es um rassistische oder faschistische Meinungen geht? Kann man wirklich sagen, dass Meinungsfreiheit ein bedingungsloser Wert ist, dem keine Grenzen auferlegt werden sollten?

Natürlich lehnen wir jede Initiierung von Gewalt ab. Aber jeder sollte das Recht haben, das zu sagen, was er will. Gerade wenn es rassistische oder ähnliche Äußerungen sind, dann muss man halt auch mit den Konsequenzen leben. Ich möchte jetzt auch nicht unbedingt was mit echten Rassisten zu tun haben.

 

Was ist denn ein echter Rassist und was ist ein unechter Rassist?

Das kommt natürlich auf die Definition…

 

Wenn man jetzt also sagt: Rassismus ist, wenn man einer bestimmten Gruppe aufgrund von angeblichen oder tatsächlich vorhandenen Unterschieden bestimmte Rechte aberkennen will…

Wir betrachten die Menschen nicht als Menschen, die einer bestimmten Gruppe angehören, definiert durch Rasse, sexuelle Orientiertung, Herkunft etc., sondern wirklich als Individuen. Und jedes Individuum muss die gleichen Rechte haben. Wenn jemand der Auffassung ist, dass das nicht so sein soll, würde ich da eben dagegen argumentieren, aber niemanden dafür Anzeigen, wenn er eine „falsche“ Meinung hat.

 

Du würdest also dagegen argumentieren, aber es sollte keine Konsequenzen haben, wenn sich jemand faschistisch oder rassistisch äußert?

Solange es eine Meinungsäußerung ist und keine Umsetzung mit Gewalt, sollte niemand dafür vom Staat bestraft werden. Private Sanktionen, wie beispielsweise die Trennung in einer Beziehung oder das Entlassen aus einem Arbeitsverhältnis, sind vollkommen legitim.

 

Bei Meinungsäußerung schwingt ja auch dieses Thema ‚Gender‘ mit, was du vorhin schon angesprochen hast. Ihr sprecht euch ja auch klar gegen Quoten aus und auch gegen den Genderwahn, wie ihr es bezeichnet. Was genau versteht ihr denn unter Genderwahn, was muss man sich darunter vorstellen?

Eine ideologische Bewegung, die sich im sozialwissenschaftlichen Bereich vor allem in Amerika unter der Bezeichnung Gender-Studies entwickelt hat und die sich damit befasst, welche welche angeblichen Privilegien Männer gegenüber Frauen, Weiße gegenüber Schwarzen usw. haben und dem einen wissenschaftlichen Anstricht verpasst, aber sehr wenig mit Wissenschaft zu tun hat. Daraus werden dann politische Forderungen formuliert wie Frauenquoten beispielsweise, also Eingriffe in die Rechte einer Gruppe zu Gunsten einer anderen Gruppe.

 

Du bist also nicht der Meinung, dass bestimmte Geschlechter in der Gesellschaft benachteiligt werden und da ein Umdenken notwendig ist?

In Deutschland im Jahre 2016 gibt es keine staatliche Diskriminierung von Frauen. Natürlich gibt es Meinungen in Teilen der Bevölkerung, die das nicht so sehen, aber wir konzentrieren uns auf den Staat, der mit Gewalt agiert und wie dieser diskriminiert oder eben nicht diskriminiert und nicht auf private Meinungen, die wirklich nur Meinungen sind und nicht zu Gewaltanwendung führen.

 

Der Begriff ‚Gender‘ ist ja ein weiterer Begriff und setzt sich mit geistesgeschichtlichen Überlegungen auseinander. Da schwingen beispielsweise auch andere Geschlechtsverständnisse oder sexuelle Orientierungen mit (Stichwort Heteronormativität). Kannst du dir vorstellen, dass sich durch den Begriff ‚Genderwahn‘  eine homosexuelle oder queere Person diskriminiert oder verletzt fühlt?

Natürlich können sich immer Menschen durch irgendwelche Meinungen angegriffen fühlen, aber uns geht es um universitäres Handeln und da wird über die Frauenquote geredet, die Männer diskriminiert, weil Frauen angeblich so diskriminiert werden. Aber wir sprechen natürlich niemandem, der sagt, er sei irgendwie ein drittes Geschlecht oder ähnliches, irgendwelche Rechte ab. Wenn sich jemand da so angegriffen fühlt, ist es natürlich nicht unsere Intention.

 

Ihr sprecht euch ja auch für die Abschaffung des Büros für Gender und Diversity aus, welches in einem Flyer Folgendes schreibt: “Das BGD hat es sich in erster Linie zur Aufgabe gemacht, durch vielfältige Maßnahmen und Angebote Gleichstellung, Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle zu ermöglichen.” Sind das keine notwendigen Aufgaben? Stimmt das nicht eigentlich mit eurer Forderung überein, das Amt des Frauenbeauftragten für alle Geschlechter zu öffnen?

Wir denken, dass das bei der Frauenbeauftragten ein anderer Fall ist. Es kann durchaus sinnvoll sein, dass es eine Beauftragte an der Universität gibt, die dann – wenn unser Programm sich durchsetzt – wirklich für alle Studenten da ist und ihnen bei ihren Problemen hilft und sich mit Problemen beschäftigt, die alle Studenten haben. Wenn es sich aber ergibt, dass die Studentenbeauftragte – wenn man sie dann so nennen möchte – keine sinnvolle Tätigkeit mehr hat, dann kann man die natürlich genauso abschaffen, wie alles andere, was nach Prüfung keine sinnvolle Tätigkeit nachweisen kann.

Beim Büro für Gender und Diversity sehen wir gerade die Gefahr, dass versucht wird, Diversity als eine Vielfalt aufzuoktroyieren oder ein bestimmtes Gesellschaftsbild als gut und andere Gesellschaftsbilder als schlecht darzustellen und das ist nicht die Aufgabe der Universität. Wir stehen zur natürlichen Vielfalt, die es aufgrund der Biologie einfach gibt, also Männer und Frauen, Heterosexualität und Homosexualität. Aber keine Universität sollte da eine bestimmte Sichtweise fördern oder diskriminieren.

 

Wenn man sich die Punkte ansieht, die das Büro für Gender und Diversity hier formuliert, also Gleichstellung, Chancengleichheit und Teilhabe, dann hat das ja zunächst gar nichts mit der Etablierung zusätzlicher Geschlechter in der Gesellschaft oder ähnlichem zu tun, was ja diese Befürchtung darstellt. Sind Gleichstellung, Chancengleichheit und Teilhabe keine notwendigen Werte, für die sich auch eine universitäre Einrichtung einsetzen sollte?

Diese Begriffe klingen natürlich alle ganz nett, sind aber alle ideologisch gefärbt, deswegen operiere ich ungerne mit diesen. Sofern es noch irgendwelche Hindernisse gibt, die die Frauen/Männer/Homos/Heteros behindern, dann müssen die natürlich abgeschafft werden, aber nach unserer Kenntnis gibt es die nicht mehr in der Uni und Frauen haben doch keine Probleme mehr, in die ganzen Studiengänge zu kommen. Ganz im Gegenteil wird zum Beispiel gerade im naturwissenschaftlichen Bereich sehr stark versucht, unbedingt auf Teufel komm raus mehr Frauen rein zu bekommen, obwohl halt der Großteil der Frauen ihre freiwillige Wahl trifft und eher in den geisteswissenschaftlichen oder sozialen Bereich geht. Die freie Wahl ist da zu respektieren.

 

Laut Hochschulwahlkompass sprecht ihr euch weiterhin dafür aus, dass wirtschaftlich unrentable oder wenig nachgefragte Studiengänge nicht mehr angeboten werden. Würde die Durchsetzung dieser Forderung nicht die Freiheit der Studierenden beschränken?

Das beschränkt die positive Freiheit der Studenten, aber wir hängen natürlich keinem positiven Freiheitsverständnis an, sondern einem negativen. Wir sehen nicht ein, dass die einigen wenigen Studenten, die in diesen unrentablen Studiengängen sind, das Recht haben, sich ihre Privatvorlesung mit dem Professor durch den Steuerzahler finanzieren zu lassen.

 

Wieso hat überhaupt irgendwer nach libertärem Verständnis das Recht, sich das Studium an einer Universität durch den Steuerzahler finanzieren zu lassen?

Niemand hat das Recht. Da muss man unterscheiden zwischen Prinzipien und Strategie. Prinzipiell möchten wir natürlich, dass auch eine Hochschule nicht durch Zwangsgelder finanziert wird und dass die ganze Gesellschaft ohne Zwang funktioniert. Aber wir sind eben so realistisch zu sehen, dass wir jetzt eben diese Verhältnisse haben. Da stellt sich die Frage, wie wir in diesen Verhältnissen mit unseren begrenzten Mitteln direkt vor Ort möglichst viel Freiheit herausholen können.

 

Also heiligt in diesem Fall der Zweck doch die Mittel? Also der Zweck, möglichst viel Freiheit zu erlangen, und die Mittel der momentanen Gesellschaft, auch wenn die Mittel auf Zwang basieren?

Die Abschaffung eines zwangsfinanzierten Studiengangs widerspricht ja nicht unseren Prinzipien, das ist es ja gerade.

 

Ja, aber dass ihr dieses Angebot selbst nutzt, widerspricht das nicht euren Prinzipien?

Natürlich könnten wir auch einfach im Wald leben und vor uns hinvegetieren, aber warum sollten wir uns von einem System, welches wir in diese Form ablehnen, unser ganzes Leben behindern oder einschränken lassen? Wir nutzen lieber die Angebote und zeigen dann im System den Menschen, dass es bessere Möglichkeiten gibt, anstatt uns durch das System behindern zu lassen.

Der Bildungsmarkt sollte natürlich nach unseren Idealen vollkommen staatsfrei sein, also nur private konkurrierende Anbieter, wie es beispielsweise vor allem im Technologiesektor der Fall ist. Aber der Staat hat sich nun mal de facto das Bildungsmonopol geholt, das ist schon so, seit wir alle auf der Welt sind, dafür können wir nichts, das ist einfach die Realität. Und gerade deswegen, weil der Staat sich das Monopol geholt hat und gerade den Armen durch diese monopolistische Bildung schadet, lehnen wir dieses System ab und versuchen dafür zu werben, dass es ohne Zwang besser geht.

 

Aber wieso sind Eliteuniversitäten mit Eigenbeitrag da keine Alternative? Die sind ja weitestgehend entstaatlicht.

Das obere Marktsegment im Bildungsbereich ist ziemlich staatsfrei, da sich der Staat auf das untere und mittlere Segment konzertiert und Reiche in fast jedem Staatssystem die Möglichkeit haben, sich mit Geld aus dem System frei zu kaufen und die Kinder dann statt an die staatliche Universität an die sehr teure, dafür aber auch sehr viel bessere Leistung erbringende Eliteuniversität zu schicken. Wir wünschen uns, dass dieser System-Opt-Out eben nicht nur für Reiche möglich ist, sondern dass wirklich jeder die freie Wahl hat.

 

In der letzten Wahl 2015 haben gerade einmal 0,3 Prozent (ungefähr 130 Studierende) der Studierenden der libertären Liste Erlangen Nürnberg ihre Stimme gegeben – besteht unzureichendes Interesse an Libertären Positionen in der Gesellschaft bzw. unter den Studierenden?

Diese Zahlen sind natürlich auf alle Studenten gemünzt, obwohl  die letzte Wahl generell nur eine zehnprozentige Wahlbeteiligung hatte. Da kann man mit der gleichen Legitimität fragen, ob die Studenten diese Form von Konvent überhaupt noch nachfragen.

Natürlich gibt es in unseren Augen immer zu wenig Interesse am Libertarismus, solange nicht alle libertär sind. Man muss aber auch die Situation damals betrachten, uns hat es erst ein halbes Jahr gegeben, wir waren viel weniger als heute, wir hatten und haben auch immer noch recht wenig Ressourcen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Listen steht hinter uns keine Jugendorganisation oder keine große Partei, sondern niemand. Wir erhalten keine finanzielle Unterstützung von außerhalb des studentischen Bereichs. Aber wir sehen doch gerade, dass viele Studenten zumindest die aktuelle Form des Semestertickets ablehnen. Und auch im persönlichen Gespräch stimmen uns viele zu, dass der Zwang falsch ist. Wir sehen da durchaus noch viele Möglichkeiten und dass das Interesse da ist bei den Studenten. Man muss diese nur erreichen und mit der libertären Idee konfrontieren, die sie ihre gesamte Bildungslaufbahn von erster Klasse Staatsschule bis zum letzten Semester Master so gut wie nie hören. Wie soll Interesse an einer Idee da sein, wenn sie zumindest von staatlichen Bildungseinrichtungen nie präsentiert wird? Und deswegen sind wir gerade da, um die Idee zumindest in den Ideenwettbewerb einzubringen und dann sieht man ja, wie das Ergebnis langfristig ist.

Interview von Eric Hartmann

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