In den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September veröffentlichen wir regelmäßig Beiträge zum Wahlkampf. Hauptsächlich wird es eine Interviewreihe geben, in der wir Studierende an der Uni Erlangen-Nürnberg fragen, warum sie die von ihnen favorisierte Partei wählen. Die Aussagen der Interviewpartner stellen deren politische Meinung und natürlich nicht die Meinung der Redaktion dar. Weiter gehts mit Tobias, der zwar anonym bleiben will, aber uns trotzdem verrät, wieso er DIE LINKE wählt.
V: Warum möchtest du anonym bleiben?
Ich ziehe es vor, aus Selbstschutzgründen anonym zu bleiben, da es in Oberfranken doch ziemlich viele Nazis gibt und ich mich antifaschistisch engagiere. Prinzipiell habe ich zwar kein Problem damit, für meine politischen Überzeugungen mit meinem Gesicht einzustehen. Allerdings halte ich das bei einem Interview wie diesem nicht für unbedingt notwendig, Risiken einzugehen, weil es hier ja schließlich um Inhalte und nicht um mein Gesicht gehen soll.
V: Warum wählst du bei der kommenden Bundestagswahl DIE LINKE?
Ich wähle DIE LINKE weil ich es wichtig finde, dass eine Partei im Bundestag vertreten ist, welcher soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle noch wichtig sind. Eine Partei, die mit einem vernünftigen, realisierbaren und auch wirklich ernst zu nehmenden Programm antritt, mit dem sie diese Gesellschaft für alle besser gestalten kann und die klare Kante gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus zeigt. Dafür sollte man die Linkspartei wählen.
V: Was hat dich dazu überzeugt?
Ich bin schon seit mehreren Jahren politisch aktiv, bin aber erst vor einiger Zeit zur Linkspartei gekommen. Anfangs wollte ich mich nur gegen Nazis engagieren. Mit der Zeit habe ich mich aber für mehr Aspekte der Politik interessiert und irgendwann ist mir dann klar geworden, dass die Umsetzung dieser Politik ohne eine Partei, die sie im Bundestag und den Landtagen vertritt, nicht funktioniert. Ich denke, dass viele Veränderungen außerparlamentarisch zu Stande kommen, indem Menschen Druck machen, sich für ihre Interessen organisieren und für ihre Überzeugungen einstehen – allerdings brauchen sie dennoch eine Partei, die hinter ihnen steht und Gesetze beeinflussen kann.
V: Bist du in der Linkspartei Mitglied?
Jap, bin ich. Ich bin auch in der Linksjugend aktiv und dort im Landessprecher*innenrat in Bayern.
V: An wen richtet sich deine Partei?
Ich würde sagen an alle Menschen! Vor allem aber an die Leute, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind. Das ist leider der Großteil der Bevölkerung. Also Beispielsweise an Arbeiter*innen, Erwerbslose, Rentner*innen, Studierende ohne reiches Elternhaus und alle Menschen, die nicht damit gesegnet sind, in wahnsinnig guten wirtschaftlichen Verhältnissen zu leben.
V: Wir leben doch in einem sehr wohlhabenden Land, in dem (umgangssprachlich gesagt) niemand auf der Straße sitzen muss?
Selbst wenn man in Deutschland nicht auf der Straße sitzen muss, hat man dann das Problem, dass man in irgendwelchen herunter gekommenen Wohnungen lebt und Arbeitslosengeld beantragen muss, um das sogenannte Existenzminimum zu erhalten. Diese Summe reicht nicht aus, um wirklich über die Runden zu kommen, es ist an Verpflichtungen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gebunden und man muss immer wieder aufs Amt, um sich dort schikanieren zu lassen, nur damit man diese minimale Menge an Geld bekommt, die eigentlich zum Leben gar nicht ausreicht. Das Problem daran ist, dass – obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind – unser Geld ungerecht verteilt ist. Klar, das ist in anderen Ländern auch so oder noch viel schlimmer, allerdings darf man nicht vergessen, dass wir unseren Wohlstand auf dem Rücken anderer Länder erreicht haben. Wir haben ja selbst zum Beispiel von der Griechenlandkrise enorm profitiert. Dazu muss man sich nur vor Augen führen, wie wenig Geld eigentlich an die griechische Zivilbevölkerung ging und wie viel an deutsche Firmen geflossen ist, die im Zuge der Privatisierung in Griechenland Infrastruktur und anderes aufgekauft haben.
V: Was stört dich denn daran, dass das Arbeitslosengeld an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gebunden ist? Bist du nicht der Meinung, dass man Arbeitslose dadurch wieder eingliedern kann?
Meiner Ansicht nach sollte die Frage, ob Menschen wirklich wieder arbeiten wollen, nicht zur Diskussion stehen, wenn es nur um das blanke Überleben geht, das unser Staat eigentlich jedem und jeder locker ermöglichen könnte, und da die Würde des Menschen ja unantastbar genannt wird auch sollte! Das zweite Problem ist, dass unser Hartz IV-System Menschen häufig erst gar nicht ermöglicht, wieder ”gescheit” zu arbeiten. Je länger man in diesem System steckt, desto weniger besteht die Chance, wieder in ein geregeltes Arbeitsleben zu kommen. Darüber hinaus kann es einfach nicht die Grundlage unseres Systems sein, arbeitslose Menschen zu schikanieren, damit diesen überhaupt das Existenzminimum zugesprochen wird.
V: Wer ist der größte Sympathieträger in dieser Partei?
Da es hier wohl um öffentlich bekannte Personen geht würde ich ganz klar sagen: Katja Kipping! Sie schlägt sich immer gut in Diskussionen und ist äußerst sympathisch. Sie wird bei öffentlichen Veranstaltungen nie populistisch, bleibt stets bei Fakten und schafft es, diese gut rüberzubringen.
V: Wen findest du unsympathisch? Und warum?
Also Sahra Wagenknecht finde ich schon ziemlich unsympathisch, weil sie in der Vergangenheit öfter durch stumpfen Populismus aufgefallen ist, und das trotz ihrer mit großer Verantwortung beladenen Position. Damit wollte sie wohl bewirken, mehr Menschen für DIE LINKE zu begeistern. Das klappt aber meiner Ansicht nach nicht, da Menschen, die sich für populistische Argumente begeistern, dann das Original, also rechte und reaktionäre Parteien wie die AFD oder die CSU wählen.
V: Was stört dich an deiner Partei?
Wir werden häufig auf Sozialismus und Kommunismus reduziert, und das in einer negativen Weise. Ich bin aber stark davon überzeugt, dass wir schlussendlich eine sozialistische Gesellschaft brauchen werden, in der die Produktionsmittel, welche gesellschaftlichen Reichtum produzieren, demokratisch verwaltet werden müssen und jede*r Teil hat. Gleichzeitig ist es essentiell, sich von autoritären Vorstellungen zu trennen und zu erkennen, was und vor allem wie viel in den realsozialistischen Systemen falsch gelaufen ist, damit nie wieder totalitäre und diktatorische Gesellschaften möglich sind, in denen die Menschen unter dem kommunistischen Versprechen der Freiheit unterdrückt und geknechtet werden, wie dies in der Vergangenheit passiert ist. Genau das macht DIE LINKE in großen Teilen, es gibt aber trotzdem noch Leute, die von diesen ewiggestrigen und jeder wirklichen Befreiung im Weg stehenden Vorstellungen nicht abrücken wollen.
Weiterhin finde ich es nicht gut, dass manche in der Linkspartei hinter die EU und in die nationale Borniertheit, also die Einfältigkeit der einzelnen Nation zurückfallen wollen. Klar darf man sich keine falschen Vorstellungen über die EU machen, in ihr läuft mehr falsch als richtig und sie ist von Anfang an nur eine Wirtschaftsgemeinschaft gewesen, und nicht etwa eine soziale. Deutschland und einige andere Länder haben die Oberhand, die südlichen und östlichen Länder werden ausgebeutet. Man sollte die EU aber als Konsequenz daraus versuchen, zu demokratisieren oder etwas besseres aus ihr heraus aufzubauen, sie aufzulösen wäre der völlig falsche Schritt und würde zu noch mehr Armut und Elend führen. Außerdem stört mich der notorische Antizionismus in Teilen der Partei. Das bedeutet, dass Menschen Israel das Existenzrecht absprechen wollen oder eine andauernde “Israelkritik” fordern, die nicht auf der Realität beruht und allzu oft in Antisemitismus übergeht.
V: Welche andere Partei findest du gut und welche schrecklich und wieso?
Ich würde ganz frech sagen, dass ich eigentlich alle anderen Parteien nicht wirklich gut finde. SPD und Grüne geben Versprechungen, die sie nicht halten, andere Parteien wie die Union und AFD versprechen Dinge, die unsere Freiheit einschränken und Minderheiten diskriminieren, und diese halten sie. Dabei muss ich vor allem sagen, dass die CSU in Bayern für alle Menschen, die sich nicht an die Vorstellungen von Seehofer, Herrmann und Söder halten wollen, eine große Gefahr ist, wie man am bayrischen Integrationsgesetz sieht und auch daran, dass jetzt aus Bayern versucht wird, die Ehe für alle umzustoßen.
Zunächst will ich noch etwas klar stellen! In dem Interview vor mir habt ihr ja einen Wähler der FDP interviewt, (hier geht’s zum FDP-Interview) welcher der Ansicht war, dass DIE LINKE keine Daseinsberechtigung hat, weil wir eine sozialistische Gesellschaft wollen und das angeblich nicht mit dem Artikel 14 im Grundgesetz vereinbar ist. Das stimmt aber nicht! Man sollte das Grundgesetz genau lesen, denn in Artikel 14 steht auch, dass “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”¹
Verstaatlichungen sind also sehr wohl okay, wenn man den Verpflichtungen, die Eigentum mit sich bringt, nicht nachkommt. Zur FDP kann ich ansonsten nur sagen, dass ich keine wirtschaftsliberalen Parteien mag, die sich an Besserverdienende richtet. Gerade denen geht es sowieso schon gut. Politik sollte sich dafür einsetzten, dass es allen gut geht. Das Streben nach Freiheit, dem sich die FDP verpflichtet, finde ich dagegen sehr wichtig, ich weiß allerdings nicht, wie das mit der stumpfen Forderung nach noch mehr Polizei zu verbinden ist. Davor sollte man sich vielleicht den offenkundigen Problemen in der Polizei widmen und eine unabhängige Ermittlungsstelle einrichten, auch und vor allem für Polizist*innen, die unter ihren Kolleg*innen und dem Korpsgeist, mit dem alles verschwiegen wird, leiden. Und die Nazis aus den Reihen der Polizei zu entfernen könnte auch für das Bewahren der Freiheit ganz hilfreich sein, als aktuelles Beispiel hat man ja die Durchsuchungen letzte Woche Montag (28. August 2017) in Mecklenburg-Vorpommern.
V: Ein zur Zeit sehr wichtiges Thema ist islamistischer Terror. Wie kann man sich dagegen wehren?
Ganz wichtig ist es, die Ursachen für Terror zu finden. Verantwortlich dafür sind unter anderem materielle Grundlagen und Armut. Auch das Gefühl, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein, kann eine Ursache für terroristische Aktivitäten sein. Abgesehen davon sollte man sich ganz klar für einen säkularen Staat einsetzten, in dem Religion keinen Einfluss auf das öffentliche Geschehen haben darf. Auch muss Religion im privaten Raum so weit wie möglich liberalisiert werden. Damit gibt es in muslimischen Communitys durchaus Probleme. Dass Frauen, welche sich weigern Kopftücher zu tragen, geschlagen werden und wenn sie ”unzüchtig” leben durch Ehrenmord umgebracht werden oder die Gründerin einer liberalen Moschee in Berlin nun um ihr Leben fürchtet und unter Polizeischutz steht muss verhindert werden! Hier hilft nur Aufklärung und die Arbeit mit Menschen aus konservativen und reaktionären Communitys, um ihnen eine Perspektive außerhalb dieser zu geben und das unbedingte Eintreten für die universellen Menschenrechte, die für alle Menschen gelten und von allen beachtet werden müssten. Also selbstverständlich auch wenn es darum geht, Muslime vor rassistischer Anfeindung, die sich als Religionskritik tarnt, zu beschützen. Genau das ist denke ich ein wichtiger Punkt zur Terrorbekämpfung und viel sinnvoller als beispielsweise Telefonüberwachung oder ein nutzloser Verfassungsschutz.
Auch wenn das nicht ganz zur Frage passt: Ebenfalls würde ich die Polizei von unsinnigen Aufgaben wie unserer repressiven Cannabis- und generellen Drogenpolitik befreien. DIE LINKE setzt sich stark und klar für die Legalisierung von Cannabis ein. Es ist falsch, sich auf die Verfolgung von Konsumenten zu fokussieren! Damit hält man die Polizei von wichtigen Dingen ab und schadet Menschen mit Drogenproblemen nur. Anstatt ihnen zu helfen werden sie nämlich so in die soziale Isolation gedrängt oder gleich in den Knast gesperrt, das kann keine Lösung sein.
V: Was will DIE LINKE für Studierende tun?
Wir wollen, dass Universitäten wieder mehr zu öffentlichen Einrichtungen werden, die nicht von der Wirtschaft gesteuert werden, sondern Raum für unabhängige und kritische Forschung bieten, die vom Staat durch Unis in annehmbaren Zustand und mit guter Ausstattung ermöglicht werden soll.
Ebenso ist elternunabhängiges, rückzahlungsfreies Bafög in Höhe von 1050€ eine Forderung der Linkspartei, um Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft das Studium zu ermöglichen. Selbstverständlich muss auch diese Zahl in ein paar Jahren wieder erhöht werden, da ja auch die Kosten stetig steigen.
V: Wie soll das finanziert werden?
Durch eine gerechtere Verteilung der Güter in der Gesellschaft und auch mit der überarbeiteten Reichensteuer: 60 Prozent ab der aktuellen Reichensteuergrenze und 75 Prozent für Einkommen oberhalb einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen. Die Linke hat ein sehr gutes Steuerkonzept ausgearbeitet, in dem Menschen, die unter 12600€ im Jahr verdienen, keine Lohnsteuer mehr zahlen müssen, der Steuerverlauf abgeflacht wird, höhere Einkommen ab 70000€ im Jahr (also zu versteuernden Geldes) mit 53 Prozent berechnet werden. Oft kommt das Argument, dass beispielsweise Firmeninhaber hart für ihren Erfolg gearbeitet haben, allerdings kann man eine erfolgreiche Firma nicht im Alleingang aufbauen, man braucht Arbeitskraft, und den Menschen, die diese Arbeitskraft aufbringen, gehört etwas zurückgegeben.
Darüber hinaus wird eh wahnsinnig viel Geld in Deutschland zur Verfügung gestellt, nur wird für Soziales und Bildung verschwindend wenig ausgegeben. Würde man beispielsweise die Ausgaben für Rüstung und Militär herunterfahren, könnte man Schulen in Stand setzen, Studierenden ein besseres Bafög ermöglichen und den Mindestlohn auf 12€ erhöhen.
V: Welche weiteren Überlegungen stellt die LINKE im Bereich Arbeit und Wirtschaft an?
Leiharbeit und Befristungen müssen aufgehoben werden. Durch Leiharbeit werden in Unternehmen völlig ungleiche Bedingungen geschaffen. Während die Einen einen von der Gewerkschaft erkämpften Tarifvertrag haben, verdienen Leiharbeiter viel weniger und werden viel stärker ausgenutzt. Ebenso setzen wir uns für ein Limit des Höchstgehaltes in einer Firma ein, welches nicht mehr als das 20-fache des niedrigsten Lohns sein sollte.
V: Genug zur Wirtschaft. Wie stehst du der Asylproblematik gegenüber? Sollte man alle Grenzen öffnen?
Auf jeden Fall! Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch das Recht auf Mobilität hat und das Recht darauf irgendwo anders ein neues Leben anzufangen. Ebenfalls wichtig ist, dass die Asylverfahren fair und nach dem Gesetz ablaufen. Wenn Geflüchtete kriminell werden, haben sie wie jeder andere Mensch in Deutschland ein ganz normales Verfahren verdient, so wie es ja auch der Grundsatz eines Rechtstaats ist. Außerdem sollte die Residenzpflicht abgeschafft werden!
V: Gibt es für dich dann einen gerechtfertigten Abschiebegrund?
Ja. Wenn Menschen mit islamistischem Hintergrund hier den Dschihad führen wollen, wäre das aus meiner Sicht ein Abschiebegrund. Und auch der einzige, der mir gerade einfällt. Allerdings sollte das natürlich wie oben ausgeführt verhindert werden, indem wir dafür sorgen, dass es gar nicht so weit kommt, und Islamismus ist auch kein Problem, dem man mit Abschiebungen beikommt.
V: Wie findest du den Wahlwerbespot der Linkspartei?
Geht scho. Gibt schlimmeres, gibt besseres.
V: Hast du ein Lieblingswahlplakat?
Eigentlich finde ich die Kampagne ziemlich unschön und bin auch ziemlich enttäuscht davon. Die Plakate sollten einen aber natürlich nicht davon abhalten, trotzdem DIE LINKE zu wählen.
Steckbrief
Name: Tobias
Alter: 20
Geschlecht: männlich
Studienfach: Soziologie im Einfachbachelor
Berufswunsch: Soziologe in irgendeinem Institut oder einer Stiftung
Herkunft: Oberfranken
Beruf der Mutter: Diplom-Biologin
Beruf des Vaters: Diplom-Biologe
Würdest du dich als Kind “Arbeiterkind” bezeichnen? Ich komme aus dem Kleinbürgertum. Wir sind zwar ein Akademikerhaushalt und unsere finanziellen Möglichkeiten reichen aus uns ein Haus zu leisten, aber Dinge wie Urlaub, mehr als ein Auto oder anderer “Luxus” fallen trotzdem schwer.
Geschwister: Einen Bruder und eine Schwester, beide jünger
Familienstand: ledig
Hetero oder LGBTQI: Bisexuell
Das Interview führte Christoph Wusaly.
Interviews die außerdem zur Bundestagswahl erschienen sind:
Hier geht’s zu Bündnis 90/ Die Grünen.
Hier geht’s zur Tierschutzpartei.
¹https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
Hinweis: Die Auswahl der Parteien sagt nichts über die politische Meinung der Redaktion aus. Wir hatten das Ziel, alle größeren oder im Moment wichtigen Parteien zu behandeln und haben zusätzlich Parteien aufgenommen, von denen wir zufällig Wähler unter unseren Freunden hatten oder die auf uns zu kamen. Leider können wir aus Kapazitäts- und Zeitgründen keine weiteren Interviews mehr führen.
Die Reihenfolge der Interviews stellt ebenfalls keine politische Aussage dar und ist allein davon abhängig, in welcher Reihenfolge unsere Autoren und die Gesprächspartner Zeit hatten.
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