Wir nähern uns inzwischen ernsthaft der Bundestagswahl am 24. September. Der Wahlkampf ist voll im Gange und dennoch hat man das Gefühl, dass sich in den nächsten Tagen bis zur Wahl wohl nicht mehr viel ändern wird: Die Union gewinnt die Wahl, die SPD ist mit 20 bis 23 % abgeschlagen und Linkspartei, Grüne, FDP und AfD gondeln bei ca. 10 % herum.
Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es nach der Wahl überhaupt? Nicht viele. Eigentlich Faszinierend, wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Parteien auf der politischen Landkarte erschienen sind. Seit den 1980er Jahren etablierten sich die Grünen als politische Partei auf Bundesebene, gefolgt 2007 von der Linkspartei und der AfD im Jahr 2013. Die Anzahl der Parteien, die 2017 voraussichtlich in den Bundestag einziehen werden, hat sich im Vergleich zur Parteienlandschaft vor 1980 von 3 auf 6 verdoppelt.
Und dennoch sind die Koalitionsmöglichkeiten extrem eingeschränkt. Nach momentanem Umfragestand ist nur eine Große Koalition aus Union und SPD oder eine Jamaika Koalition aus Union, FDP und Grünen möglich, von der sich Christian Lindner aber erst vor kurzem distanzierte. Eine potentielle Schwarz-Gelbe Koalition aus Union und FDP kommt je nach Umfragen ganz knapp über die 50 % – oder eben nicht. R2G (SPD, Linkspartei und Grüne) fehlt ca. 10 % und scheint politisch nicht gewollt zu sein. Mit der AfD haben alle Parteien die Kooperation ausgeschlossen. Der Bundestag war nie so vielfältig, gleichzeitig waren die möglichen Koalitionen nie so uninspiriert.
Die SPD und Muttis Wille
So, wie es momentan aussieht, wird die Bundestagswahl die Wahl zwischen GroKo und Schwarz-Gelb. Obwohl ich Schwarz-Gelb nun so gar nichts abgewinnen kann, plädiere ich ganz klar gegen die GroKo. Denn wann immer eine Partei eine Koalition mit der Union unter Merkel eingeht, so führt dies zum Verlust ihres Profils. Die FDP ist 2013 aus dem Bundestag geflogen, weil sie nach der Schwarz-Gelben Koalition nur noch als wirtschaftsliberales Unionsanhängsel wahrgenommen wurde. Wirtschaftsliberal ist die Union ja aber selber schon genug, wozu also FDP?
Gleiches gilt für die SPD. 2013 zumindest noch bei 25,7 % stehen die Chancen nicht schlecht, dass die SPD unter Schulz noch hinter die SPD von 2013 zurückfällt. Die GroKo hat die SPD nicht nur Profil gekostet, sondern auch Stimmen. Zwar wurden auf Druck der SPD der Mindestlohn und andere soziale Aspekte durchgesetzt, aber wie sagte Merkel in der letzten Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode so schön: „Gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie [SPD, Anm. d. Red.] in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das müssen Sie jetzt einfach mal akzeptieren.“
Wenn die SPD als Juniorpartner in der Großen Koalition bleibt, so wird sich dieser Trend fortsetzen. Soziale Politik wird dann gemacht, wenn Merkel es für richtig hält – erst Recht, wenn die SPD noch schwächer ist als 2013. Die sozialen Errungenschaften werden der Union zugeschrieben, nicht der SPD. Der Wunsch nach Regierungsbeteiligung verleitet die SPD auch dazu, Radikalität in Sachen soziale Gerechtigkeit aufzugeben.
Die SPD muss in die Opposition
Auch in diesem Wahlkampf zeigt sich das: Merkel leugnet, dass soziale Gerechtigkeit überhaupt ein Thema ist und Schulz kommt mit seinem Leitspruch „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ nicht dagegen an. Das liegt sicher auch daran, dass das SPD-Programm sich nicht stark genug von der Agenda 2010 distanziert und die fragwürdige Hartz-Reform in relevanten Punkten nicht revidieren will. So will Schulz die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger weiterhin beibehalten. Die Begriffe „Hartz IV“ oder „Agenda 2010“ tauchen kein einziges Mal im Wahlprogramm auf. So sieht selbstkritische Aufarbeitung NICHT aus. Auch eine Vermögenssteuer sucht man bei der SPD vergeblich. Neuartige linke Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen werden in der SPD scheinbar nicht einmal diskutiert.
Die Lösung des Debakels liegt darin, dass die SPD sich von der Union lossagt. Nach der Bundestagswahl muss die SPD in die Opposition. Zusammen mit der Linkspartei und den Grünen muss die SPD sich auf ihren sozialdemokratischen Kern zurückbesinnen und sich radikalisieren. Das ist es auch, was die Bürgerinnen und Bürger von der SPD erwarten. Der unglaubliche und kurzweilige Erfolg von Martin Schulz kam doch daher, dass viele glaubten, dass die SPD endlich zu sozialdemokratischen Forderungen zurückkehren und an Profil gewinnen könnte. Das enorme Abfallen seitdem resultiert daraus, dass die Schulz-SPD diese sozialdemokratischen Forderungen nicht wie gehofft artikulierte, sondern an Kernpunkten der Agenda 2010 festhielt. Das gipfelt darin, dass Gerhard Schröder, der die Agenda 2010 durchgeboxt hat, beim Parteitag der SPD als Starredner auftritt.
Man könnte herzhaft drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Von Eric Hartmann
